Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft wettert gegen die EZB. Es gebe „erhebliche Verzerrungen an den Finanzmärkten.“ Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Die Notenbank hat heute Ratssitzung.
Es ist eine Mahnung, deren Zeitpunkt sorgsam gewählt ist. Unmittelbar vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag hat sich die Versicherungsbranche in ungewöhnlich scharfen Worten gegen die Zinspolitik der Notenbank gewandt.
„Wir warnen die EZB eindringlich davor, das Anleihekaufprogramm noch weiter in die Höhe zu treiben“, warnte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, in Berlin. Die Zinspolitik der EZB bereite der Versicherungslobby „Kopfzerbrechen“. „Wir sehen erhebliche Verzerrungen an den Finanzmärkten.“ Die Preise vieler Vermögenswerte entfernten sich mehr und mehr von der Realwirtschaft.
Es ist ein Aufschrei, mit dem Erdland nicht allein steht. Bereits vor einigen Monaten hatte auch Munich-Re-Chef Nikolaus von Bomhard erklärt, die Politik habe in den weltweiten Krisen „versagt“ und auch die Geldpolitik der EZB mit ihrem Präsidenten Mario Draghi sei nach der Senkung der Leitzinsen auf Null am Ende.
Der Widerstand in der sonst vergleichsweise stillen Assekuranz-Branche gegen die Niedrigzins-Politik der Notenbank gewinnt damit an neuer Schärfe. Es sei höchste Zeit, „dass die EZB den Ausstieg aus ihrer Geldpolitik vorbereitet“, mahnte Erdland nun in Berlin und berief sich dabei auch auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich darf hier an den Bundesfinanzminister erinnern, der zur Eröffnung der Haushaltsdebatte, eine besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken beklagt habe.“
Die Verbalattacke der Branche kommt nicht von ungefähr. Wie kaum eine andere Branche leiden die Versicherer unter der Niedrigzins-Politik, die die Renditeversprechen vieler Lebensversicherungen aus früheren Jahren vor ungewöhnliche Hürden stellt. Denn mit konservativen Anlageformen wie Staatspapieren und Anleihen lassen sich kaum mehr größere Zinsgewinne erzielen.
Erdland sieht allerdings nicht nur in der Geldpolitik die Notwendigkeit für eine Umkehr. Auch bei der Riester-Rente dringt der Verband auf einen Neustart. „Die Kakaphonie der letzten Monate – bis hin zum falschen Verdikt über angebliches Scheitern der Riester-Reform – hat vor allem eins bewirkt: die Bürger zu verunsichern. „Wir brauchen das Gegenteil: Vertrauen.“
Die GDV fordert die Bundesregierung darum auf, die Riester-Rente auf eine neue Grundlage zu stellen. „Wir brauchen Impulse nach vorne“, sagte Erdland. Der Verband fordert einen Sonderausgabenabzug von 3000 Euro einzuführen, um das Vorsorgepaket attraktiver zu machen. Auch die Grundzulage sollte um 200 Euro erhöht werden. Außerdem müsse die Zulagenverwaltung „entschlackt“ werden. Es könne nicht sein, dass jede Volksbank eigens Mitarbeiter dafür abstellen müsse, Zulagenrückbuchungen zu bearbeiten.
Auch in eigener Sache sprach der GDV-Präsident in Berlin Klartext. Er beabsichtige, noch einmal für ein Jahr als Präsident des Verbandes zu kandidieren. Ursprünglich wäre Erdlands Vertrags im November dieses Jahres ausgelaufen. Im Gegensatz zu der normalen zweijährigen Amtszeit des Präsidenten will der 65-Jährige Erdland allerdings nur noch für ein weiteres Jahr den Spitzenjob übernehmen, um danach einem Nachfolger Platz zu machen.
Die Terminwahl folgt durchaus auch politischem Kalkül: Er sei mit den Ansprechpartner in der jetzigen Bundesregierung vertraut, weshalb der Verband ihn gebeten habe, noch ein Jahr dranzuhängen. Sein Nachfolger – über den noch keine Vorauswahl getroffen sein soll – könne dann im Herbst 2017 zeitgleich mit der neuen Regierung an den Start gehen.
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