Für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) steht der geplante Vergleich im Streit um die Krisenbank Heta nach wie vor auf wackeligen Beinen. „Es wäre verfrüht, davon auszugehen, dass der gordische Knoten damit bereits durchschlagen ist“, teilte der Verband am Mittwoch mit. Sollte das für den Sommer erwartete öffentliche Angebot von Kärnten in zentralen Fragen hinter den Erwartungen der Gläubiger zurückbleiben, bestehe nach wie vor die Gefahr, dass die für die Einigung notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande komme.
Neben der Klärung von technischen Details sieht der GDV in den von deutschen Gläubigern eingebrachten Klagen ein Risiko für das Zustandekommen des Deals. Sollte das Gericht in Frankfurt ein Urteil gegen die Abbaugesellschaft Heta fällen und es anschließend zu einer Vollstreckung kommen, wäre die unterzeichnete Absichtserklärung hinfällig. Gleiches gelte für den Fall, dass die Europäische Kommission einen Verstoß gegen bestehende europäische Beihilferegeln sieht.
Die österreichische „Bad Bank“ Heta Asset Resolution wurde am 8. Mai vom Landgericht München verurteilt, 2,3 Milliarden Euro an ihre frühere Muttergesellschaft, die Bayerische Landesbank zurückzuzahlen. Das Landgericht verwarf die Abwicklungsstrategie Österreichs als nicht rechtskonform. Der Zusammenbruch der Hypo Alpe-Adria hat eine ganze Reihe von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren.
Das Bundesland Kärnten hat sich in der Vorwoche in einem zweiten Anlauf mit wichtigen Heta-Gläubigern auf die Grundsätze eines Vergleichs geeinigt. Auch bei dem nachgebesserten Angebot müssten Inhaber von erstrangigen Anleihen auf rund 20 Prozent ihrer Forderungen verzichten, teilte der GDV mit. Das liege an den Zinszahlungen, die seit März vergangenen Jahres ausgesetzt wurden und in dem vorliegenden Angebot keine Berücksichtigung fänden. Für die Besitzer von nachrangigen Anleihen wäre der Verlust mit über 50 Prozent noch höher, so der Verband.
Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Banken-Abwicklungen in Europa. Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden vollständig zu begleichen. Die größten Gläubiger der Heta sind deutsche Banken und Versicherungen, darunter die Commerzbank, die Deutsche Pfandbriefbank, die Dexia -Kommunalbank Deutschland oder die FMS Wertmanagement, die Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate.
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